Hausordnung

Haus- und Benutzungsordnung für das 41. Gifhorner Altstadtfest vom 19.-21.08.

1. Festbereich, Hausrecht und Befugnisse

1.1. Der Festbereich des Gifhorner Altstadtfestes erstreckt sich vom Schillerplatz über den Steinweg bis zum Marktplatz im Bereich des Rathauses. Die Rathausstraße, Teile der Torstraße, der Hindenburg- und der Michael-Clare-Straße sowie einige private Flächen gehören ebenfalls zum Festbereich. Eine graphische Übersicht über diesen Bereich ist neben der Haus- und Benutzungsordnung an sämtlichen Eingängen ausgehängt.

1.2. Die Stadt Gifhorn als Veranstalterin übt durch ihre Mitarbeiter und/oder Beauftragte das Hausrecht im gesamten Festbereich aus. Bei Verstößen gegen die Haus- und Benutzungsordnung behält sich die Stadt Gifhorn ausdrücklich vor, den oder die Störer des Festbereichs zu verweisen. Der durch die Firma „ToSa Security & Service GmbH & Co. KG“ bereitgestellte Ordnungsdienst unterstützt die Veranstalterin zusätzlich zu den Kräften der Polizeiinspektion Gifhorn bei der Ausübung und Durchsetzung des Hausrechts. Den Anweisungen der vorgenannten Personen ist Folge zu leisten.

1.3. Insbesondere können diejenigen Besucher des Altstadtfests, die erkennbar unter übermäßiger Alkohol- und/oder Drogeneinwirkung stehen, im begründeten Einzelfall durch die Veranstalterin von der Veranstaltung ausgeschlossen und des Festbereichs verwiesen werden.

1.4. Die Stadt Gifhorn ist im Festbereich während der gesamten Veranstaltung berechtigt, Fahrzeuge, Taschen und sonstige Behältnisse sowie Kleidung von Personen aus Sicherheitsgründen auf ihren Inhalt zu kontrollieren. Die Veranstalterin ist ferner berechtigt, für einzelne Bereiche des Festbereiches die Mitnahme von Taschen und ähnlichen Behältnissen zu untersagen, sofern es die Situation erfordert.

1.5. Aus Sicherheitsgründen kann die Schließung von einzelnen Bereichen oder der Abbruch der Veranstaltung notwendig werden. Alle im Bereich befindlichen Personen haben dann den entsprechenden Aufforderungen unverzüglich zu folgen und bei einer Räumung den Festbereich sofort zu verlassen.

1.6. Alle Personen, die das Gelände betreten, willigen unwiderruflich und für alle gegenwärtigen und zukünftigen Medien, in die unentgeltliche Verwendung ihres Bildes und ihrer Stimme für Fotografien, Live-Übertragungen, Sendungen und/oder Aufzeichnungen von Bild und/oder Ton, die von der Veranstalterin oder deren Beauftragten in Zusammenhang mit der Veranstaltung erstellt werden, ein. § 23 Abs. 2 Kunsturhebergesetz bleibt unberührt.

2. Verhaltensmaßregeln und generelle Verbote

2.1. Alle Einrichtungen im Festbereich sind pfleglich und schonend zu behandeln und dürfen nicht be- oder überklettert werden. Jeder Besucher hat sich so zu verhalten, dass kein anderer Besucher geschädigt, gefährdet oder belästigt wird. Insbesondere das Werfen von Gegenständen in Bühnennähe führt zu einem sofortigen Ausschluss vom Fest.

2.2. Das Besprühen, Bemalen, Beschriften, Beschmieren, Verschmutzen, Beschädigen, Bekleben oder Missbrauchen von Einrichtungen ist verboten und Verunreinigungen sind zu vermeiden. Etwaige Abfälle sind in den vorgesehenen Gefäßen zu entsorgen.

2.3. Das Veranstalten von Versammlungen, Aufzügen, Umfragen und ähnlichen Aktionen ist im gesamten Festbereich ebenso untersagt wie das Verteilen von Flyern, Handzetteln oder religiösem Propagandamaterial. Werbeaktionen der Kooperationspartner des Altstadtfestes sind von dieser Regelung nicht betroffen.

2.4. Das Mitführen und/oder der Konsum von Drogen oder Betäubungsmitteln ist im gesamten Festbereich untersagt und wird in jedem Fall zur Anzeige gebracht.

2.5. Flucht- und Rettungswege dürfen (auch mit Fahrrädern) nicht verstellt, versperrt oder eingeengt werden. Das Befahren des Festbereiches ohne spezielle Zufahrtsberechtigungen ist untersagt.

2.6. Gegenstände aller Art, insbesondere aber Taschen und Behältnisse, dürfen nicht unbeaufsichtigt im Festbereich abgestellt werden. Sollte ein solches Behältnis aufgefunden werden, so wird dieses umgehend und auf Kosten des Verursachers entfernt. Ein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber der Veranstalterin besteht in diesen Fällen nicht.

3. Spezielle Verbotsregelungen, verbotene Gegenstände

3.1. Das Befahren des Festbereiches mit Inlinern oder sonstigen Rollschuhen, Skateboards, Tretrollern und anderen fahrbaren Vorrichtungen (Bollerwagen), Fahrrädern oder Elektro-rollern sowie das Mitführen von Klappstühlen, Hockern und sonstigen Sitzgelegenheiten ist grundsätzlich verboten.

3.2. Die Verbringen von Glasflaschen und Gläsern in den Festbereich ist generell untersagt. Sofern der Ordnungsdienst und/oder die Einsatzkräfte der Polizei einen Verstoß gegen das Glasverbot feststellen, so wird der Verursacher zur Entsorgung des Gegenstandes aufgefordert. Bei Zuwiderhandlung wird der betreffende Gegenstand ohne Anspruch auf finanziellen Ersatz sichergestellt.

3.3. Das Mitführen von Schuss-, Hieb- oder Stichwaffen oder Gegenständen, die als solches eingesetzt werden können, ist im gesamten Festbereich untersagt. Ebenso untersagt ist das Mitführen von Anscheinswaffen und Laser-Pointern.

3.4. Feuerwerkskörper sowie andere pyrotechnische Erzeugnisse wie Rauchbomben, bengalische Feuer oder Leuchtkugeln dürfen weder mitgeführt noch im Festbereich abgebrannt werden. Das Herbeiführen von lauten Geräuschen, insbesondere Knallgeräuschen, ist zu unterlassen.

3.5. Gassprühdosen, ätzende, brennbare, färbende Substanzen oder Gefäße mit Substanzen, die die Gesundheit beeinträchtigen oder leicht entzündbar sind, dürfen nicht mitgeführt werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind handelsübliche Taschenfeuerzeuge.

3.6. Das Mitbringen und der Betrieb von elektrischen und/oder mechanischen Lärminstrumenten wie z.B. Megaphone, Gasdruckfanfaren und Vuvuzelas im Festbereich ist seitens der Besucher untersagt.

3.7. Für den gesamten Festbereich gilt das Verbot von Überflügen, insbesondere nicht erlaubt ist ein nicht genehmigter Aufstieg von Drohnen. Etwaige Verstöße werden umgehend an die zuständige Kontrollbehörde weitergeleitet und können zum Verlust der Aufstiegserlaubnis führen.

4. Haftung und abschließende Regelungen

4.1. Für Schäden haften die Stadt Gifhorn und deren Bedienstete/Erfüllungsgehilfen nur, soweit diese auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten dieser Personen bzw. der gesetzlichen Vertreter der Stadt Gifhorn zurückzuführen sind. Die Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht, soweit es sich um einen Schaden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, der auf einem schuldhaften Verhalten der Stadt Gifhorn und/oder vorgenannter Personen beruht.

4.2. Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Hausordnung behält sich die Stadt Gifhorn vor, straf- und zivilrechtlich gegen den Störer bzw. die Störer vorzugehen.